29.3.2009 von Rolf Adler.

Mit der Berufung des Bürgermeisters, des Ratsvorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden in den Aufsichtsrat der Gartenschau-GmbH (WKR 28.03.2009) ergeben sich für uns Bürger eine Menge Fragen. Ist es sinnvoll, Mitglieder des Rates in das Aufsichts-Gremium zu entsenden oder zu berufen? Die Ratsmitglieder haben in ihrer Funktion als Mandatsträger eine politische Wächterfunktion, die darauf zielt, dass die Gemeinde als Gesellschafterin der GmbH keinen Schaden nimmt. Hier liegt ihr Mandat und ihr politischer Auftrag. Nach § 85 GmbH-Gesetz sind Aufsichtsratsmitglieder aber gegen Androhung einer Geld- oder Freiheitstrafe zum Stillschweigen über GmbH-Belange verpflichtet. Wie wollen unsere Ratsvertreter ihr politisches Mandat wahrnehmen, wenn sie vor der Frage stehen, ob sie ihr Wissen als Aufsichtsratsmitglieder überhaupt preisgeben dürfen? Wer übernimmt im Rat das politische Wächteramt, wenn Vorsitzender und Fraktionsvorsitzende gegenüber dem Rat und der Öffentlichkeit zum Stillschweigen verpflichtet sind? Fau v.d.Bussche als “unabhängiges” (!?) Aufsichtsratsmitglied allein wird der Aufsichtsfunktion nicht nachkommen können. Sie kommt als engagierte Unternehmerin der LGS eher als assoziierte Gesellschafterin in den Sinn und weniger als ”unabhängige” Aufsicht. Man darf gespannt sein, wie es gelingen wird, dieses Interessenknäuel zu entwirren.  Allerdings entspricht es den allgemeinen Gepflogenheiten, Mandatsträger aus den Körperschaftsorganen in den Aufsichtsrat zu stellen, das jedenfalls ergibt eine entsprechende Internetrecherche.

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15.3.2009 von Rolf Adler.

Minister Ehlen hat gestern die Bewerbung der Gemeinde Bad Essen für die LGS 2010 in Empfang genommen. Vorher hat er auf der Versammlung der Jägerschaft Wittlage gesprochen. Die Jäger haben ihm einen freundlichen Empfang bereitet. Insofern müsste er eigentlich einen guten Eindruck von Bad Essen mitgenommen haben. Schön wäre es, wenn die positive Meldung aus Hannover schnell käme. Dann könnten alle die Bremsen lösen und den Zug ins Rollen bringen.

Für dieses Blog wäre der Beginn gute Nachricht. Und ich hoffe, dass viele Bügerinnen und Bürger von Bad Essen im Verlauf der LGS lernen, mit solchen Blogs umzugehen. Um sich ein bisschen in den Sinn und die Ziele eines Blogs einzulesen, hier ein Link auf die Online-Enzyklopädie “Wikipedia” zum Stichwort “Blog”: http://de.wikipedia.org/wiki/Blog

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10.3.2009 von Rolf Adler.

Wenn der Rat am Donnerstag positiv über die Landesgartenschau-Bewerbung entscheidet, geht er ein Risiko ein. Niemand weiß, wie sich die Weltwirtschaftskrise auf das Freizeit- und Kaufverhalten der Menschen auwirken wird. Spekulationen gehen zur Zeit ins Blaue. Bürgermeister Harmeyer hat ein Risiko von 1,2 Millionen Euro genannt. Wie es auch kommt: ob der Gemeinderat mit einem Defizit politisch wird leben können, wird sich daran entscheiden, ob die Ratsmitglieder die richtigen Fragen gestellt und so ihre Verantwortung wahrgenommen haben: Mit welchen außerordentlichen Risikoabschlägen kalkulieren die Consulter das Projekt? Gibt es Prognosen, die eine besondere Betroffenheit des Einzugsgebietes von der Wirtschaftskrise vermuten lassen - Werften, Landwirtschaft, Mittelstand? Ist das geplante Aufsichtsgremium, in dem meines Wissens wesentlich die Akteure und Profiteure des Projektes sitzen in der Lage, falsche Weichenstellungen in der Konzeption zu erkennen? Man kann den Ratsmitgliedern nur wünschen, dass sie in ihrer Fragehaltung beharrlich und vor allem kreativ sind. Denn das wissen wir: meistens kommt es anders als man denkt. Und wenn sich dann zeigt, dass etwas verschlafen wurde, ist der politische Schaden doppelt groß.   

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8.3.2009 von Rolf Adler.

Die Gemeinde hat sich bisher von der ift-GmbH beraten lassen. Zur Internetseite des Unternehmens geht es hier: http://www.ift-consulting.de/

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8.3.2009 von Rolf Adler.

Das Land Niedersachsen verbindet mit der Vergabe von Landesgartenschauen eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. “Die Bevölkerung, Verbände, Betriebe und Wirtschaft vor Ort sollen von Anfang an angemessen in die Konzeption der Landesgartenschau eingebunden werden.” Um dieses Ziel zu erreichen und zu unterstützen veröffentlichen wir hier Kostenprognosen aus der Machbarkeitsstudie.  Kostenprognosen

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